Um es vorweg zu nehmen, ich bin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und werde mich dafür einsetzen, dass dies auch umgesetzt wird.
Dass die Strabs abgeschafft werden soll, darüber waren sich alle Fraktionen im Rat einig. Allerdings hatte die CDU Fraktion ihren Antrag seriös erabeitet und dabei auch mit Mitgliedern des „niedersächsischen Bündis gegen Strabs“ gesprochen. Als dieser Antrag dann vorlag, zauberten die drei anderen Fraktionen ebenfalls einen Antrag zum selben Thema aus dem Hut, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen, sie haben sich also quasi drangehängt.
Am Ende hat die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, eine gemeinsame Petition zu formulieren und an das Land zu schicken. Als Signal schlug der Fraktionsvorsitzende der SPD vor, alle Anträge zurückzuziehen und diese Petition auf den Weg zu bringen. Aber eine solche Petition bringt überhaupt nichts. Dass sich die CDU dabei hat ein wenig „einwicklen“ lassen, war ein Fehler. Wenn die Strabs abgeschafft werden sollen, müssen Anträge her, die im Rat beraten und dann beschlossen werden.
Bis aber das Land hoffentlich die Straßenausbaubeiträge übernimmt, muss eine für alle Seiten gerechte Lösung gefunden werden. Denkbar ist eine Art Solidarumlage. Auch andere Modelle sind denkbar, nur muss dazu weiter diskutiert und verhandelt werden. Augenblicklich ist leider wegen der Petition Stillstand.